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08.12.2016, 00:00 Uhr
Information

Bezüglich der Berichterstattung zu meiner Person bzgl. einer Einladung als Gast zur Teilnahme an einer Beratung des Ausschusses für Innen und Sport des Landtages am 01.12.2016 zu einem Tagesordnungspunkt der Selbstbefassung – beantragt durch die Fraktion DIE LINKE – äußere ich mich wie folgt.

 

Ich habe am 30.11.2016 den Vorsitzenden und alle Mitglieder des Ausschusses schriftlich informiert und zusätzlich Unterlagen – und zwar alle meine 70 erstellten Antworten – übersendet:

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

ich nehme Bezug auf die Einladung in den Ausschuss für Inneres und Sport für den 01.12.2016 und möchte mitteilen, dass ich dieser nicht folgen will.

1.  Es ist für mich ein unüblicher und nicht nachvollziehbarer Vorgang, dass ein Fachausschuss mit Hilfe eines linkspopulistischen Selbstbefassungsantrages ein Mitglied des Landtages für eine öffentliche Vernehmung einbestellt.  Jeder weiß, das kann nur ein Untersuchungsausschuss.  So liegt es hier offensichtlich nicht.  Der eingeforderte Respekt vor dem Landtag dient lediglich parteipolitischem Kalkül.  Die vorhersehbare Absage wird provoziert, um sich darüber medial wirksam entrüsten zu können.  Selbst sehr unerfahrene Menschen können diese Inszenierung der ideologischen Initiatoren erkennen.  Es ist aber eine hässliche politische Methode.  Denn wieder wird nicht die verurteilenswerte Fälschung von Briefwahlunterlagen als Angriff auf die Demokratie bezeichnet werden, sondern die Ablehnung, sich einem "politischen Verhör"  der Links und Rechtspopulisten zu stellen.  Das sieht in meinen Augen nach selbstgefälliger Heuchelei aus.

Freunden, Bekannten und anderen Mitgliedern der CDU in Stendal wird seit Monaten unterstellt, sie hätten durch irgendeine aktive Handlung eine mögliche Straftat vertuscht. Das ist falsch.  Selbst das Unterlassen „eigener Ermittlungen" der örtlichen CDU wird als politisches Versäumnis, als Duldung oder als Unterstützung, ja sogar als aktives Handeln wie die Fälschung selbst dargestellt.  Durch eine Straftat sind Ermittlungsakten gezielt verteilt worden.  Jetzt werden in der Öffentlichkeit mit grundrechtlich geschützten Schnipseln aus privaten, digitalen Dialogen Zusammenhänge so konstruiert, als hätte das befreundete oder politische Umfeld im Kollektiv eigene Schuld auf sich geladen

2.  Ich habe zu den gegen mich erhobenen falschen und wahrheitswidrigen Behauptungen vielfach und vollumfänglich Stellung genommen, obwohl ich wie die Mitglieder des Ausschusses wissen weder Täter, noch Anstifter noch Helfer einer gravierenden Wahlfälschung war.  Den Mitgliedern des Ausschusses werde ich diese Stellungnahmen zusenden.  Ich habe außerdem in allen Landtagsfraktionen Rede und Antwort gestanden.  Nach der Beantwortung von hunderten Fragen, davon 70 schriftlich, nach einer krassen politischen Verurteilung ohne Tat und nach menschlich abwertenden Kommentaren mit quasi Schaum vor dem Mund, gibt es für die Teilnahme zur Beratung zu einem Selbstbefassungsantrag für mich keinen Grund mehr.