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17.02.2017, 00:00 Uhr
AKTUELLES aus dem Landtag: Doppelhaushalt auf der Zielgeraden
Bericht vom 16.02.2017

Die Beratungen zum Doppelhaushalt sind so gut wie abgeschlossen. Unsere Koalition möchte im Haushaltsjahr 2017 295 Mio. € und im Haushaltsjahr 2018 78,3 Mio. mehr ausgeben als noch 2016. Das sind dann insgesamt 11,22 Milliarden Euro in 2017 und 11,3 Milliarden Euro in 2018. Seit Wochen gibt es ein zähes Ringen zwischen den Koalitionsfraktionen über die Ausgestaltung der Haushalte, in unzähligen Sitzungen. Auch in der CDU-Fraktion gab es erheblichen Klärungsbedarf, um vielfältige Interessen und Vorstellungen unterzubringen. Am Montag, in einer Sondersitzung, haben einige meiner Fraktionskollegen und ich angekündigt, dem bis dato vorliegenden Zahlenwerk nicht unsere Zustimmung zu geben. Gemeinsam haben wir nach Lösungen gesucht, um für uns wichtige Forderungen im Haushalt zu verankern. Im Ergebnis hat die CDU-Fraktion dann Nachverhandlungen mit den Koalitionspartnern geführt. Mit dem derzeitigen Ergebnis sind wichtige Kompromisse gefunden worden, die mir sehr von Bedeutung sind und die unbedingt in den Doppelhaushalt 2017/2018 gehören. Ich finde es besonders wichtig, dass 2017 über die Erhöhung der Stellen im Bildungsbereich hinaus zusätzlich noch 80 Lehrer mehr eingestellt werden sollen. Außerdem sorgen wir als Abgeordnete mit der Einstellung von mehr Polizeibeamten für mehr Sicherheit, gerade in unserer dünn besiedelten Region. Außerdem konnten wir für unsere Landwirtschaft die Einstellung von 20 zusätzlichen Mitarbeitern im Bereich Landwirtschaft und Forsten und 10 weitere Stellen für die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ÄLFF) durchsetzen. Das zähe und hartnäckige ringen um diese Kompromisse hat sich ausgezahlt und spricht für den zuverlässigen und erfolgreichen Kurs der CDU bei den Haushaltsberatungen. Im Ergebnis dieser Beratungen geben wir künftig mehr Geld für Landesstraßen, für Hochschulen und mehr für die Kinderbetreuung. Besonders wichtig für mich ist die deutliche Erhöhung der Finanzausstattung unserer Kommunen. Davon profitiert besonders der ländliche Raum, auch für Stendal und Bismark gibt es damit verbesserte finanzielle Spielräume. Insgesamt wird damit die Altmark weiter vorankommen. Nun sind wir beim Doppelhaushalt auf der Zielgeraden. Trotz erzielter Kompromisse bleiben bei mir einige Bauchschmerzen. Mal sehen was der Tarifabschluss der Länder ergibt, 30-40 Mio. Euro Erhöhung pro Jahr stehen dann evtl. zur Debatte. Zum Schluss einige Bemerkungen zum Wolf: Er ist ein Raubtier, kein Kuscheltier. Ich habe Sorge, dass es irgendwann zu einem Übergriff auf Menschen kommt und erst, wenn etwas Schlimmes passiert, erst dann wird meine heutige Forderung und Warnung nach mehr Schutz vor dem Wolf und mehr Schutz für Leib und Leben der Menschen – erst dann leider mehr Gehör finden.