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27.02.2017, 00:00 Uhr
Hardy Peter Güssau, MdL – „Gestaltungshaushalt kommt – Trendwende in der Personalpolitik“
Hiermit informiere ich über die Beratungen zum Haushalt 2017/18
 

Der im Ausschuss für Finanzen abschließend beratene Doppelhaushalt 2017/2018 setzt prioritäre Maßnahmen der neuen Koalition von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zielgerichtet um. Dazu erklärte die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:

„Für die CDU-Fraktion gehört vor allem die finanzielle Untersetzung des neuen Finanzausgleichsgesetzes, für das im Doppelhaushalt rund 500 Millionen Euro vorgesehen sind, zu den herausragenden Ergebnissen der Beratungen. Wir setzen als Koalition neue Maßstäbe, was die Höhe, Planungssicherheit und Anreizwirkung für die Kommunen anbelangt.

Auch unser Wahlversprechen nach einer deutlich besseren Finanzierung für unsere Landesstraßen kann eingehalten werden. Die Krankenhäuser im Land erhalten ebenfalls deutlich mehr Geld für Investitionen – 6,1 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Mit den Investitionen für Kulturprojekte wie Isenschnibbe, Georgium und die Franckeschen Stiftungen werden zudem weitere Impulse für unser Land gesetzt.

Zudem wird mit dem Haushaltsentwurf eine neue Personalpolitik eingeleitet. Die Ministerien erhalten die Flexibilität, im Rahmen ihrer Budgets, eigenständig ihre Stellen zu verwalten. Wir haben die Kostendämpfungspauschale bei den Beamten abgeschafft – dies bedeutet Mehrausgaben in Höhe von 6 Millionen Euro. Darüber hinaus wird die Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) für Beamte wieder eingeführt, für die wir 24 Millionen Euro eingestellt haben.

Der Fokus der CDU liegt klar weiterhin bei den Themen innere Sicherheit und Bildung. Für den Bildungsbereich haben wir noch einmal über 8 Millionen Euro für wichtige Projekte und die Ausbildung und Einstellung von Lehrern freigemacht, zusätzlich zu den bereits bestehenden Mehrausgaben für Lehrer i.H.v. 53,1 Millionen Euro. Für die Ausstattung der Polizei sollen 34,4 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Dabei wollen wir weiterhin konsolidieren und vorsorgen. Eine Neuverschuldung wird es mit der CDU nicht geben. Wir werden weiter am Schuldenabbau arbeiten. So haben die Koalitionsfraktionen heute beschlossen, dass wir das Jahr 2016 mit 125 Millionen Euro Tilgung abschließen werden, soviel wie noch nie. Der Haushalt kann nun in der kommenden Landtagssitzung beschlossen werden.“

 

 

Checkliste Doppelhaushalt 2017/18

                                                                    2016                            2017                                 2018

Gesamtausgaben                               10,93 Mrd.€                   11,22 Mrd.             11,30 Mrd.€

Veränderung gegenüber Vorjahr:                                      (+294,7,9 Mio. €)          (+78,3 Mio. €)

 

 

1. Alle prioritären Vorhaben des Koalitionsvertrages sind ausfinanziert!

                     2017                       2018 

Mehrausgaben in 2017/18 gegenüber NHH 2016:

• Neueinstellung Lehrkräfte und Polizisten                                + 55,9 Mio. €      + 80,5 Mio. €               

• Mehr Landesmittel für Landesstraßen                                     + 18,7 Mio. €     + 20,7 Mio. €                

• verbessere Kommunalfinanzen                                                  + 182,4 Mio. €   + 182,4 Mio. €             

• verbesserte Finanzen für Hochschulen                                     + 15 Mio. €         + 15 Mio. €                  

• mehr Geld bei der Kinderbetreuung                                         + 53,5 Mio. €      + 37,5 Mio. €               

• Sonderprogramm Umweltschutz                                               + 10,0 Mio. €                   ----                    

• Sozialer Arbeitsmarkt                                                                   + 4,0 Mio. €         + 11,0 Mio. €              

 

2. Finanzpolitische Ziele des Koalitionsvertrages wurden ebenso erfüllt!

 • Der DHH 2017/18 wurde ausgeglichen aufgestellt - ohne neue Schulden! 

  (Das zulässige Bewirtschaftungsinstrument der Globalen Minderausgabe (GMA) ist das Signal, dass der Weg in neue Schulden dauerhaft verschlossen bleibt.)                                                                                 

                    

• Wir arbeiten weiter an der Vorsorge:                                             2017                      2018

   Zuführungen Pensionsfonds                                                        89,9 Mio. €            96,7 Mio. €            

   Zuführung Steuerschwankungsreserve                                      ----                          25 Mio. €                

   verstetigte Altschulden-Tilgung                                                  100 Mio. €             100 Mio. €              

   Vorgaben beim Abbau des strukturellen  Defizits

   werden eingehalten, das sichert                                                  +80 Mio. €            +80 Mio. €             

 *rein rechnerisch derzeit knapp eingehalten, ohne Sicherheitsabstände und ohne Berücksichtigung der Spitzabrechnung LFA

 

 3. Mehr Investitionen – höhere Steuerdeckung!

                                                                                                                    2017                        2018

Eigenfinanzierte Investitionen Gesamt                                     724 Mio. €            770 Mio. €                   

Zuwachs gegenüber 2016                                                            + 63 Mio. €            + 46 Mio. €                 

Steuerdeckungsquote                                                                 etwa     58,7 %         ca.60 %                         

(60% = 60 Cent jedes ausgegebenen Euro         

erwirtschaften wir in Sachsen-Anhalt selbst!        

Zum Vergleich: bundesweiter Durchschnitt etwa 75%)

 

 4. Neue Personalbudgets – Neues Landesdatennetz!

                                                                                                              2017                         2018

• Personalausgaben bleiben etwa konstant                               2,55 Mrd. €     2,62 Mrd. €                 

  (trotz vorgenommener Einstellungen bei Lehrern

   und Polizisten und trotz ansteigender Bezüge

   Zum Vergleich 2016 = 2,61 Mrd. €)

 • Mehr Flexibilität und mehr Eigenverantwortung durch Personalbudgets  in den Ministerien

       Stellenziel bis 2020:                           18,7 Vollzeitstellen je 1000 Einwohner                                

  • Neues – 500mal schnelleres - Landesdatennetz wird bis 2019 fertig –     

   Vertrag im Juni 2016 unterzeichnet                       (172,5 Mio. €)                                                           

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