Aktuelles
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat die geplanten Hilfsmaßnahmen zur Stützung der Wirtschaft begrüßt. Es kommt nun darauf an, die Unternehmen in den kommenden 2-3 Monaten finanziell zu stabilisieren.


In der Sitzung des Landtages (20.03.2020) habe auch ich dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/21 zugestimmt - ein Haushalt, der insgesamt 24 Milliarden Euro umfasst.

Anbei erlaube ich mir, Ihnen die Rede des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata, MdL, zur Kenntnis zu geben.


Zur aktuellen Pressebericherstattung um das Arbeitsgericht in Stendal erklärt Hardy Peter Güssau, direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Stendal:

„Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass alle derzeit bestehenden Justizstandorte erhalten bleiben. Dieses gilt auch für den Justizstandort Stendal. Eine ausgewogene Präsenz der Justiz in Sachsen-Anhalt muss für den einfachen Zugang zu den Gerichten sorgen. Wir bekennen uns zu einer dauerhaften Verankerung von Gerichtsstandorten in der Fläche des Landes. Die Bildung des Justizzentrums in Stendal hat sich bewährt.