Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf des Sachsen-Anhalt-Plans 2021 zur Anhörung freigegeben. In ihm ist die Strategie für Öffnungsschritte und eine Rückführung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus festgelegt. Der Entwurf geht an Wirtschafts- und Sozialpartner und Kommunale Spitzenverbände sowie Verbände aus den Bereichen Soziales, Sport und Kultur. Vorgesehen ist, dass das Kabinett den Sachsen-Anhalt-Plan 2021 in der Kabinettssitzung am 2. März beschließt und mit ihm in die Gespräche der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am 3. März geht.
Hardy Peter Güssau, MdL, informiert im Nachgang der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff „Stand der SARS-CoV-2-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung notwendigen Maßnahmen“ über die Haltung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Dort hat der Vorsitzende der Fraktion, Siegfried Borgwardt, MdL, folgendes erklärt:
Güssau: „Baurecht liegt nun vor - das ist die gute Nachricht! Aber es ist ein irrsinnig zeitlich langer Weg im Planungsrecht, der bei den Bürgern keine Akzeptanz mehr hat. Es müssen wieder Beschleunigungsgesetze her, leider werden diese von den Grünen im Bundesrat torpediert. Leider.“
Dazu wird die ausgeweitete und bis Ende Juni 2021 geltende Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst und nochmals verbessert. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Millionen Euro (im Folgenden „Unternehmen“). Sie können die verbesserte Überbrückungshilfe III erhalten. Diese sieht eine anteilige Erstattung der betrieblichen Fixkosten vor. Der Erstattungsbetrag beträgt in der Regel 200.000 Euro, in besonderen Fällen bis zu 500.000 Euro.
Wegen personeller Probleme wurde die Freigabe vom vergangenen Freitag (27.11.2020) verschoben. Deshalb: Am Dienstag (1.12.2020) wird nach einer Bauzeit von knapp über einem halben Jahr die Ortsdurchfahrt Uenglingen (Landesstraße (L) 15) für den Verkehr freigegeben. Das Land Sachsen-Anhalt hat für diese Rekonstruktion über 1 Million Euro investiert. Dabei wurden über 400 Metern Straße grundhaft ausgebaut, neue Leitungen und Hausanschlüsse sowie die Regenentwässerung neu gebaut.
In dieser Situation sind kurzfristig sehr zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfen nötig, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme hinausgehen.
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