Finanzminister Michael Richter zur Beschlussfassung der Landesregierung zum Haushaltsgesetz 2020/2021: „Aufbauend auf den Grundsatzbeschluss der Landesregierung zum Haushalt 2020/2021 vom 24. September 2019 hat die Landesregierung heute endgültig den Haushaltsentwurf für die beiden kommenden Jahre beschlossen. Im Ergebnis legt die Landesregierung dem Landtag einen ausgeglichenen Haushalt vor. Darin werden die prioritären Projekte der Koalition ausfinanziert und es wird auf eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer verzichtet. Eingearbeitet sind auch die durch die Herbst-Steuerschätzung für die Jahre 2020 und 2021 prognostizierten Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt 74 Mio. Euro.“

Über das Förderprogramm STARK III plus EFRE unterstützen die EU und das Land Sachsen-Anhalt die Sanierung des Rudolf-Hildebrand-Gymnasiums in Stendal (Mönchskirchhof 2c).

Die Förderbescheide werden von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) in diesen Tagen an den Eigentümer des Grundstücks und Gebäudes, den Landkreis Stendal, versandt.

Güssau: „Damit Bauprozesse beschleunigt und Baukosten verringert werden, da kein zusätzlicher Architekt oder Ingenieur beauftragt werden muss - die Kleine Bauvorlagenberechtigung für Handwerksmeister und Techniker soll eingeführt werden.“

Begleitet wurde der Ministerpräsident vom regionalen Wahlkreisabgeordneten MdL Hardy Peter Güssau, vom MdB Eckhard Gnodtke sowie dem Oberbürgermeister der Hansestadt Stendal, Klaus Schmotz.

„In dem sehr allgemein gehaltenen Papier geht es um Straßen und wie diese für unser Land in Ordnung gehalten werden. Es geht nicht um E-Mobilität oder Individualverkehr oder um konkrete Einzelmaßnahmen“, sagte Güssau.