Ab Montag (13.07.) wird in Meßdorf (Landkreis Stendal) die Baustelle für die Sanierung des letzten Abschnitts der Ortsdurchfahrt im Zuge der Landesstraße (L) 13 eingerichtet. „Das Land Sachsen-Anhalt investiert noch einmal knapp eine halbe Million Euro in den Ausbau der Hauptstraße“, erklärte dazu Verkehrsminister Thomas Webel vor Beginn der Arbeiten. Wenn alles planmäßig laufe, sei die Sanierungsmaßnahme dann im Herbst dieses Jahres komplett abgeschlossen.
Die Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen hat sich auf den Text eines Gesetzentwurfs verständigt, der jetzt in den drei Fraktionen beschlossen werden soll. Damit werden die parlamentarische Beratung und Verabschiedung ab September möglich. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.
Ich freue mich, dass die Sekundarschule "Wladimir Komarow“ zur Verbesserung der digitalen Bildungsinfrastruktur Fördermittel aus dem Förderprogramm „DigitalPakt Schule“ erhält. Das Schulnetzwerk kann dadurch zukunftsorientiert ausgebaut und das digitale Lernen erweitert werden. Die rund 240 Schüler können somit viel besser auf das zügige Voranschreiten der Digitalisierung in der Arbeitswelt vorbereitet werden.
Heute diskutierte der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Debatte über die Auswirkungen der Corona-Krise, den möglichen Chancen, die sich aus dieser Ausnahmesituation ergeben könnten sowie über die kommenden Lockerungsmaßnahmen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt.
Bisher 235 Anträge im Bereich Land- und Forstwirtschaft bewilligt.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, und Hardy Peter Güssau, MdL, haben eine Wirtschaftspolitik mit Augenmaß eingefordert. Die Politik müsse für die nächsten Jahre einen Masterplan entwickeln, der vor allem die unterschiedliche Betroffenheit einzelner Branchen von der Corona-Krise berücksichtige.
Zur ersten Beratung eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt, erklären Hardy Peter Güssau, MdL und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
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