Güssau: „Mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion habe ich drei Tage lang zur traditionellen Winterklausur beraten. Dabei wurden für 2020 wesentliche Schwerpunkte des neuen Parlamentsjahres beschlossen“.

Vor dem Hintergrund des weiteren Ausbaus der Nordverlängerung der A14 und der neuerlichen Turbulenzen um das Krankenhaus in Havelberg gilt es aktuell erneut zu überlegen, dass am Johanniter-Krankenhaus in Stendal künftig ein Rettungshubschrauber stationiert werden sollte.

Güssau: „Aus aktuellem Anlass hat die CDU-Fraktion den Antrag zur Selbstbefassung gestellt. Dieser wurde im heutigen Ausschuss behandelt.  Die Landesregierung hat berichtet und es wird eine abgestimmte Strategie aller Beteiligten initiiert. In der nächsten Woche wollen alle Beteiligten eine Lösung finden.“

Hardy Peter Güssau: „Endlich! Jede Schule in Sachsen-Anhalt bekommt einen 1 Gigabit-Glasfaser-Anschluss. Ich zähle auf unsere kommunale Gestaltungskraft und schnelle Genehmigungsverfahren vor Ort beim Bau der Glasfasernetze.“

Finanzminister Michael Richter zur Beschlussfassung der Landesregierung zum Haushaltsgesetz 2020/2021: „Aufbauend auf den Grundsatzbeschluss der Landesregierung zum Haushalt 2020/2021 vom 24. September 2019 hat die Landesregierung heute endgültig den Haushaltsentwurf für die beiden kommenden Jahre beschlossen. Im Ergebnis legt die Landesregierung dem Landtag einen ausgeglichenen Haushalt vor. Darin werden die prioritären Projekte der Koalition ausfinanziert und es wird auf eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer verzichtet. Eingearbeitet sind auch die durch die Herbst-Steuerschätzung für die Jahre 2020 und 2021 prognostizierten Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt 74 Mio. Euro.“

Über das Förderprogramm STARK III plus EFRE unterstützen die EU und das Land Sachsen-Anhalt die Sanierung des Rudolf-Hildebrand-Gymnasiums in Stendal (Mönchskirchhof 2c).

Die Förderbescheide werden von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) in diesen Tagen an den Eigentümer des Grundstücks und Gebäudes, den Landkreis Stendal, versandt.