Neuigkeiten
22.01.2021
Unter „Zusatzinformationen“ finden Sie:
 
1) die ab 25.01.2021 gültige Coronaverordnung (Stand 21.Januar 2021);
und
2.) Begründung zur Verordnung;
und
3.) die aktuelle gültige SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar 2021;
und
 4.) den Beschluss, den die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19.01.2021 getroffen haben.
 

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07.01.2021
Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte.

 


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14.12.2020

Güssau: „Baurecht liegt nun vor - das ist die gute Nachricht! Aber es ist ein irrsinnig zeitlich langer Weg im Planungsrecht, der bei den Bürgern keine Akzeptanz mehr hat. Es müssen wieder Beschleunigungsgesetze her, leider werden diese von den Grünen im Bundesrat torpediert. Leider.“

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14.12.2020
Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 erfassten Unternehmen werden Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt.

Dazu wird die ausgeweitete und bis Ende Juni 2021 geltende Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst und nochmals verbessert. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Millionen Euro (im Folgenden „Unternehmen“). Sie können die verbesserte Überbrückungshilfe III erhalten. Diese sieht eine anteilige Erstattung der betrieblichen Fixkosten vor. Der Erstattungsbetrag beträgt in der Regel 200.000 Euro, in besonderen Fällen bis zu 500.000 Euro.

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27.11.2020

 

Wegen personeller Probleme wurde die Freigabe vom vergangenen Freitag (27.11.2020) verschoben. Deshalb: Am Dienstag (1.12.2020) wird nach einer Bauzeit von knapp über einem halben Jahr die Ortsdurchfahrt Uenglingen (Landesstraße (L) 15) für den Verkehr freigegeben. Das Land Sachsen-Anhalt hat für diese Rekonstruktion über 1 Million Euro investiert. Dabei wurden über 400 Metern Straße grundhaft ausgebaut, neue Leitungen und Hausanschlüsse sowie die Regenentwässerung neu gebaut.

 

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30.10.2020
Eine erneute temporäre Voll-Schließung einzelner Branchen zur Eindämmung des SARS-CoV-2 Virus trifft vielfach Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die seit Beginn der Krise Umsatzeinbußen erleiden trotz staatlicher Hilfen.

In dieser Situation sind kurzfristig sehr zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfen nötig, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme hinausgehen.

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16.10.2020
Grünen-Vorschlag geht an der Realität vorbei und wäre Rückschritt sondergleichen.

Güssau: „Wer einen Baustopp für neue Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland fordert, der ist in der Politikblase der Metropolregion Berlin gefangen, hat den Blick für die Lebenswirklichkeit verloren und hat den „letzten Schuss nicht gehört“.

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16.10.2020

Regierungserklärung

von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

 

am 16. Oktober 2020 im Landtag von Sachsen-Anhalt

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16.10.2020

Zur zweiten Beratung eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:

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