Neuigkeiten
20.03.2020
In der Sitzung des Landtages (20.03.2020) habe auch ich dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/21 zugestimmt - ein Haushalt, der insgesamt 24 Milliarden Euro umfasst.

Anbei erlaube ich mir, Ihnen die Rede des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata, MdL, zur Kenntnis zu geben.

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31.01.2020
Zur aktuellen Pressebericherstattung um das Arbeitsgericht in Stendal erklärt Hardy Peter Güssau, direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Stendal:

„Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass alle derzeit bestehenden Justizstandorte erhalten bleiben. Dieses gilt auch für den Justizstandort Stendal. Eine ausgewogene Präsenz der Justiz in Sachsen-Anhalt muss für den einfachen Zugang zu den Gerichten sorgen. Wir bekennen uns zu einer dauerhaften Verankerung von Gerichtsstandorten in der Fläche des Landes. Die Bildung des Justizzentrums in Stendal hat sich bewährt.

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28.01.2020
Zum fünften Mal findet die Gedenkwoche statt.

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28.01.2020

Güssau: „Höhere Entschädigungen für die Freiwilligen Feuerwehren ist eine Wertschätzung für die geleistete Arbeit“.

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16.01.2020
CDU-Fraktion legt Schwerpunkte des neuen Parlamentsjahres fest

Güssau: „Mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion habe ich drei Tage lang zur traditionellen Winterklausur beraten. Dabei wurden für 2020 wesentliche Schwerpunkte des neuen Parlamentsjahres beschlossen“.

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15.01.2020

Vor dem Hintergrund des weiteren Ausbaus der Nordverlängerung der A14 und der neuerlichen Turbulenzen um das Krankenhaus in Havelberg gilt es aktuell erneut zu überlegen, dass am Johanniter-Krankenhaus in Stendal künftig ein Rettungshubschrauber stationiert werden sollte.


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15.01.2020

Güssau: „Aus aktuellem Anlass hat die CDU-Fraktion den Antrag zur Selbstbefassung gestellt. Dieser wurde im heutigen Ausschuss behandelt.  Die Landesregierung hat berichtet und es wird eine abgestimmte Strategie aller Beteiligten initiiert. In der nächsten Woche wollen alle Beteiligten eine Lösung finden.“

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15.11.2019

Hardy Peter Güssau: „Endlich! Jede Schule in Sachsen-Anhalt bekommt einen 1 Gigabit-Glasfaser-Anschluss. Ich zähle auf unsere kommunale Gestaltungskraft und schnelle Genehmigungsverfahren vor Ort beim Bau der Glasfasernetze.“


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12.11.2019

Finanzminister Michael Richter zur Beschlussfassung der Landesregierung zum Haushaltsgesetz 2020/2021: „Aufbauend auf den Grundsatzbeschluss der Landesregierung zum Haushalt 2020/2021 vom 24. September 2019 hat die Landesregierung heute endgültig den Haushaltsentwurf für die beiden kommenden Jahre beschlossen. Im Ergebnis legt die Landesregierung dem Landtag einen ausgeglichenen Haushalt vor. Darin werden die prioritären Projekte der Koalition ausfinanziert und es wird auf eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer verzichtet. Eingearbeitet sind auch die durch die Herbst-Steuerschätzung für die Jahre 2020 und 2021 prognostizierten Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt 74 Mio. Euro.“

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