Hardy Peter Güssau MdL
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Neuigkeiten
12.06.2019, 09:00 Uhr
Presseerklärung zum Mandatsverzicht Stadtrat Stendal

Seit 20 Jahren bin ich Stadtrat in meiner Heimatstadt Stendal. Dieses Ehrenamt habe ich mit vollem Einsatz gern ausgeübt. Ich bedanke mich bei den Wählerinnen und Wählern, die mir in dieser Zeit ihr Vertrauen geschenkt haben.

 

Die Wahlergebnisse 2019 waren auch für mich ernüchternd. Sie haben mir klar aufgezeigt, dass ich bei den Wählerinnen und Wählern an Zustimmung verloren habe. Mir ist bewusst geworden, dass nicht überwiegend kommunalpolitische Themen zu diesem Ergebnis geführt haben, sondern auch Wahleinflüsse aus der Bundespolitik und der Diskurs über die programmatische Ausrichtung der CDU. Vornehmlich beeinflusst wurden die Wahlergebnisse aber durch die Wahlfälschung vor fünf Jahren, vor allem durch die schwerwiegenden Folgen der medialen Berichterstattung.

 

Daher habe ich mich dazu entschlossen, mein Stadtratsmandat nicht anzunehmen und somit auch auf meine erneute Kandidatur als Vorsitzender der Ratsfraktion CDU/Landgemeinden zu verzichten.

 

Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen und mir ist bewusst, dass ich mit diesem Verzicht zahlreiche meiner Unterstützer enttäusche. Es ist aber augenscheinlich so, dass die steten Angriffe auf meine persönliche Integrität durch die Verbreitung von unwahren und ehrverletzenden Tatsachenbehauptungen in den Medien meiner Reputation sehr geschadet haben. Dies hat bei den Wählerinnen und Wählern Wirkung gezeigt und das nehme ich sehr ernst.

 

Mein Ziel ist es deshalb meine Familie, mein Umfeld, die CDU, die Ratsfraktion und mich selbst vor der weiteren Verbreitung dieser Verunglimpfungen zu schützen.

 

Ich habe mich entschlossen, künftig den Fokus meiner Arbeit verstärkt auf die rechtliche Aufarbeitung der Wahlfälschung zu lenken. Ich werde alles mir Mögliche tun, falsche Anschuldigungen gegen meine Person zu widerlegen und gegebenenfalls rechtlich hiergegen vorzugehen. Dazu kann ich erfreut mitteilen, dass es vor einigen Tagen meinem Anwalt gelungen ist, endlich nach 5 Jahren eine vollständige Akteneinsicht zum Verfahren zu erreichen. Es sind nun Tausende Seiten Akten zu bearbeiten.

 

Mein Ziel ist es meine volle Glaubwürdigkeit und verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Über den Verlauf und die Ergebnisse dieser Arbeit werde ich die Öffentlichkeit auf dem Laufenden halten.

 

Meine Funktionen im Stadt- und Kreisverband werde ich natürlich weiterhin verantwortungsbewusst wahrnehmen.

 

Außerdem ist der Umfang meine Tätigkeit als direkt gewählter Landtagsabgeordneter nicht weniger geworden und bleibt für mich immer eine Herzensangelegenheit.

Die Arbeit in der KENIA-Koalition hat sich in der letzten Zeit verkompliziert und erfordert vollen Einsatz in der Landtagsfraktion und in der Arbeit in meinen drei Ausschüssen des Landtages. In meiner dortigen Tätigkeit werden die Handlungsschwerpunkte die strukturelle Weiterentwicklung meiner Heimatregion, der Landesstraßen- und Radwegebau, der lückenlose, störungsfreie und schnelle Weiterbau der A14 sowie der Ausbau der Breitbandversorgung sein.