Hardy Peter Güssau MdL
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Neuigkeiten
03.07.2020, 09:00 Uhr
Hardy Peter Güssau, MdL informiert: Koalition verständigt sich auf Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen.

Die Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen hat sich auf den Text eines Gesetzentwurfs verständigt, der jetzt in den drei Fraktionen beschlossen werden soll. Damit werden die parlamentarische Beratung und Verabschiedung ab September möglich. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.  

Die gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen finden Sie unter "Zusatzinformationen".
Zusatzinformationen