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28.09.2018, 11:49 Uhr
Güssau: Im Rekordhaushalt 2019 spiegeln sich die Schwerpunkte der CDU-Fraktion wider

Hardy Peter Güssau, MdL erklärt anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2019:

„Minister André Schröder legte dem Landtag und somit den Abgeordneten einen Rekordhaushalt vor. Mit dem Rekordvolumen von fast 11,5 Milliarden Euro ist es der größte Haushalt seit 1989. Soviel Geld wie mit diesem Haushalt wurde noch nie für die Menschen in Sachsen-Anhalt ausgegeben und investiert.


Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf spiegelt nicht nur die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele wider, sondern auch die von der CDU-Fraktion vereinbarten prioritären Schwerpunkte. Dazu gehören u. a.:
 

-          die Erhöhung der Finanzausgleichsmasse für die Kommunen,

-          die erhöhte Sicherheit durch mehr Polizeivollzugspersonal,

-      eine auskömmliche personelle Ausstattung der Gerichte für eine leistungsfähige und effektive Justiz,

-          die verbesserte Unterrichtsversorgung durch das Einstellen von mehr Lehrern und

-          die Sicherung des Landesstraßenbaus für eine positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes.


Dennoch besteht aus CDU-Sicht Nachbesserungsbedarf. Unklarheiten in den Einzelplänen sollen in den anstehenden Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern geklärt werden. 


Aus finanzpolitischer Sicht muss im Sinne der Nachhaltigkeit für alle Projekte und Vorhaben Vorsorge getroffen werden. Das bedeutet auch, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden dürfen und bestehende Schulden weiterhin abgebaut werden müssen. Eine gute Finanzpolitik zeichnet sich zudem dadurch aus, die Einnahmen so zu verwenden, dass diese sich an den wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen des Landes orientieren. Wir dürfen nicht zu Lasten nachkommender Generationen über unsere Verhältnisse leben.“