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19.12.2018, 21:00 Uhr
Güssau: Beim Landeshaushalt 2019 sind die Kommunen mit 3,2 Mrd. Euro Gewinner des Haushalts

Anlässlich der zweiten Lesung und dem Beschluss des Haushalts 2019 im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt MdL Hardy Peter Güssau:

"Die Haushaltsdebatte und der Beschluss dazu gelten als Königsdisziplin der parlamentarischen Arbeit, weil damit die Geldhähne für das Land auf- oder zugedreht werden."

Der beschlossene Haushalt mit einem Volumen von 11,5 Milliarden Euro setzt die von der CDU-Fraktion geforderten prioritären Maßnahmen in Gänze um:


Zu den größten Gewinnern dieses Haushaltes gehören die Kommunen. Mit insgesamt 3,2 Milliarden Euro statten wir die Kommunen finanziell so gut aus wie noch nie. Ferner haben wir in der Bereinigungssitzung einen kommunalen Investitionsimpuls (KIP) auf den Weg gebracht, welcher auf drei Jahre verteilt zusätzlich 60 Millionen Euro für Investitionen bereitstellt.


Eines der wichtigsten Themen für uns ist die Innere Sicherheit. Die CDU-Fraktion hat sich aus diesem Grund dafür eingesetzt, die Situation der Polizei zu verbessern und das Beförderungsbudget um eine weitere Million Euro zu erhöhen.


Die Umsetzung des Feinkonzepts Personalstrategie im Bereich der Justiz ist besonders hervorzuheben. Dank des Konzepts wird kontinuierlich nach Nachwuchs gesucht und Neueinstellungen angestrebt, um u. a. Altersabgänge zu kompensieren.


Auch die Sportstättenförderung erhöhen wir um 2 Millionen Euro. Darüber hinaus stellen wir erstmalig Gelder in Höhe von 15.000 Euro für den e-Sport ein.


Eine Erhöhung des Blindengeldes konnte ebenfalls durchgesetzt werden. Wir heben den Betrag um 40 Euro an und setzen ihn damit auf das ursprüngliche Niveau von 360 Euro monatlich fest.


Eine weitere große Errungenschaft dieses Haushaltes ist die Sicherung der Finanzierung der beiden Universitätsklinika in Magdeburg und Halle. 2019 wird jede Uniklinik mit 6,25 Millionen Euro und ab 2020 bis 2024 mit jeweils 10 Millionen jährlich unterstützt, wodurch der Investitionsstau bei den Kleingeräten endgültig abgebaut wird.


Im Bereich der Digitalisierung haben wir insgesamt ca. 20 Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 eingestellt, um bis Ende 2020 jede Schule in Sachsen-Anhalt mit Glasfaseranschlüssen auszustatten.


Das Ziel, die Vollzeitäquivalente (VzÄ) im Forst zu erhöhen, konnten wir durchsetzen.
Für 2019 können nun 658 Vollzeitstellen besetzt werden, die sich um die Bewirtschaftung des Waldes kümmern. Darüber hinaus wurden in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft 1,4 Millionen Euro für die Tierkörperbeseitigung, insgesamt 900.000 Euro für die Bekämpfung invasiver Arten – und somit mehr als doppelt so viel wie zuvor – und eine Verpflichtungsermächtigung von 5 Millionen Euro für die Ausfinanzierung der Ausgleichszahlungen für NATURA 2000-Betroffene eingestellt. 


Alle Vorhaben sind finanziell gut durchdacht. Das Credo der CDU-Fraktion wird dabei weiterhin sein, dass es keine Neuverschuldung geben wird und die Schulden stetig abgebaut werden, damit nicht auf Kosten jüngerer Generationen gelebt wird. Des Weiteren unterstützen wir den Finanzminister bei seinem Plan, das Haushaltsaufstellungsverfahren zum kommenden Doppelhaushalt 2020/21 zu ändern, indem jedem Ressort ein Orientierungsrahmen vorgegeben werden soll.