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16.10.2020, 08:00 Uhr
„30 Jahre Einheit, 30 Jahre Sachsen-Anhalt – aus Verantwortung Zukunft gestalten“

Regierungserklärung

von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

 

am 16. Oktober 2020 im Landtag von Sachsen-Anhalt

(Anrede!)

 

Am 3. Oktober durften wir zum 30. Mal den Tag der Deutschen Einheit gemeinsam feiern. Es ist und bleibt ein Tag voller Freude und großer Dankbarkeit.

 

In Potsdam erfolgte beim zentralen staatlichen Festakt die Übergabe des Staffelstabes. Ab dem 1. November wird Sachsen-Anhalt die Bundesratspräsidentschaft innehaben und wir sind, der guten Tradition folgend, im kommenden Jahr Gastgeber der Feierlichkeiten in Halle.

 

Am 3. Oktober habe ich in Dessau-Roßlau einen Termin wahrgenommen, der mir besonders am Herzen lag. Engagierte Bürger haben ein Einheitsdenkmal der besonderen Art errichtet.

Nun steht auf dem dortigen Platz der Deutschen Einheit ein Gorbatschow-Denkmal. Ich halte die Verwirklichung dieses Denkmalprojektes für beachtlich. Es ist ein gutes Zeichen, dass ein Denkmal errichtet wird, das uns zum Nachdenken anregt.

 

Die Deutsche Einheit hat viele Väter und Mütter und das beileibe nicht nur in Deutschland.

 

Dass die deutsche Einheit am 3. Oktober Wirklichkeit wurde, war für Viele lange nicht vorstellbar, aber doch erhofft.

Hundertausende, die im Herbst 1989 in der DDR mutig auf die Straße gingen, forderten jene Bürgerrechte ein, die uns heute selbstverständlich sind: Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, demokratische Wahlen, Religionsfreiheit, Reisefreiheit, Versammlungsfreiheit und vieles mehr.

Dankbar sind wir gegenüber den Kirchen, die den Protestierenden Raum boten und ganz wesentlich zum friedlichen Charakter der Proteste beitrugen. Dankbar sind wir den Architekten der deutschen Einheit wie dem Kanzler der Einheit Helmut Kohl, Außenminister Hans-Dietrich Genscher und natürlich Lothar de Maizière. Vergessen wir aber auch nicht Personen wie Willy Brandt, der als regierender Bürgermeister von Berlin nie von der Deutschen Einheit abgelassen hat.

 

Das Dessauer Denkmal macht aber deutlich, dass diese Wiedervereinigung alles andere als eine innerdeutsche Angelegenheit war. Sie wäre nicht möglich gewesen, ohne die Unterstützung des westlichen Bündnisses gerade in der Zeit des Kalten Krieges. Sie wäre nicht möglich gewesen, ohne die Vorarbeit, die im Osten Europas geleistet wurde. Da war die Reformpolitik Gorbatschows in der Sowjetunion. Sie hat den Bürgerrechtlern in der DDR Mut gegeben und den Herrschenden den Mut genommen. Da waren vorher Johannes Paul II. und die Solidarnosc-Bewegung in Polen und die Ungarn mit ihren Reformen und der Grenzöffnung, dem ersten Stein, der aus der Mauer geschlagen wurde. Und da war schließlich die Zustimmung Gorbatschows zur deutschen Wiedervereinigung, keine Selbstverständlichkeit vor dem Hintergrund der Geschichte des 20. Jahrhunderts, aber auch der Rückzug der sowjetischen Truppen bis 1994.

 

Insofern stehen wir in Ostdeutschland auch in der Schuld der Osteuropäer und zugleich verbindet uns vieles mit ihnen. Waren wir doch mehr als 40 Jahre in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden. Wir haben wie sie die gleichen Erfahrungen mit einem Gesellschaftssystem gemacht.

 

Im Osten haben wir erfahren müssen, dass in einer Gesellschaft, in der man meint, alles staatlich planen zu können und zu müssen, nichts nach Plan läuft. Wir haben gelernt, dass eine eher nüchterne Sicht auf das, was machbar und realistisch ist, der ehrlichere Weg ist und mehr Vertrauen schafft, als große Versprechungen. Gerade in diesen Tagen.

 

(Anrede!)

 

Wer vom 3. Oktober und der Deutschen Einheit spricht, muss die Wiedergründung der Länder im Osten hervorheben. Vor fast genau 30 Jahren, am 14. Oktober 1990, fanden die ersten freien Wahlen statt. Bereits zwei Wochen später konstituierte sich in Dessau der Landtag von Sachsen-Anhalt und die parlamentarische Arbeit konnte beginnen. Auch die Neugründung der Länder war, knapp 40 Jahre nach ihrer Auflösung, ein Kraftakt. Das galt ebenso für den bereits zuvor erfolgten Neubeginn in den Kommunen.

 

Die Erwartungen beim Neustart waren ohne Zweifel groß. Im Überschwang der erfolgreichen friedlichen Revolution vom Herbst 1989, der nicht für möglich gehaltenen Grenzöffnung vom 9. November und der Wiedervereinigung nicht einmal ein Jahr darauf, schien alles möglich.

 

Als die „Mühen der Ebenen“ im Einigungsprozess sichtbar wurden und durch die Schließung der maroden und zum Teil künstlich am Leben gehaltenen Betriebe viele Menschen ihre Arbeit verloren, wurde Helmut Kohl für die Worte von den „blühenden Landschaften“ gescholten.

 

Ich habe nun fast genau je die Hälfte meines Lebens in der DDR und im wiedervereinigten Deutschland verbracht. Der Reiner Haseloff des Jahres 1989 hätte nicht im Traum gehofft, dass seine Heimatstadt Wittenberg des Jahres 2020 jemals so aussehen könnte. Und wenn wir mit wachem Blick und der Erinnerung an 1989 durch unser Städte und Gemeinden gehen, finden wir das überall.

 

Mit dem Versprechen der blühenden Landschaften verhält es sich wie mit so vielem, es ist eine Frage der Perspektive. Manch einer glaubte, die deutsche Einheit sei für ihn automatisch der Fahrschein zum menschlichen Glück, und war einige Jahre später enttäuscht, als die Fahrt länger dauerte als geplant.

 

30 Jahre nach der Verwirklichung der deutschen Einheit sollten wir uns hüten, an der Bildung von Legenden mitzuwirken. Das gilt gerade für die Generationen, die die DDR noch bewusst erlebt haben. Wenn ich z. B. lese, die Arbeit der Treuhandanstalt sei ein Kardinalfehler der Einheit gewesen, so ist dies ein solcher Versuch der Legendenbildung. Erstens wurde sie bereits am 1. März 1990 gegründet und gewiss kann man der Treuhandanstalt manche Fehler vorwerfen. Dazu gehört z. B. die aus heutiger Sicht blauäugige Vorstellung, aus dem Verkauf von DDR-Betrieben Einnahmen zu erzielen. Am Ende hatte die Treuhand 256 Mrd. D-Mark Verlust gemacht. Nicht die Treuhand war ein Kardinalfehler, sondern die sozialistische Planwirtschaft in der DDR.

 

Wir hatten in der DDR hervorragend ausgebildete Fachkräfte, Menschen, die hart gearbeitet haben und die dennoch von einem untauglichen Wirtschaftssystem um die Früchte ihrer Arbeit gebracht wurden, weil es Kreativität, Eigeninitiative und Unternehmergeist behinderte.

 

Und haben wir, die wir vor 30 Jahren im Osten im Arbeitsleben standen, nicht gewusst, dass diese Einheit eine Herausforderung werden würde, dass die Wirtschaft des Ostens nicht würde mithalten können mit den Bedingungen des Weltmarktes?

 

Auch über die Frage des Wie der Wiedervereinigung wurde 1990 diskutiert und es gibt bis heute nicht wenige Stimmen, die noch immer mit dem Beitritt nach Artikel 23 Grundgesetz hadern und dem Artikel 146 den Vorzug gegeben hätten. Diese akademische Diskussion ging damals und auch heute an der Realität vorbei. Im Laufe des Jahres 1989 hatten fast 900.000 Bürger die DDR in Richtung Bundesrepublik verlassen. Es ergab sich ein gewaltiger Handlungsdruck sowohl hinsichtlich einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion wie der konkreten Gestaltung der Wiedervereinigung.

 

Natürlich hätte man über eine neue, gemeinsame Verfassung diskutieren können und womöglich wären wir damit noch heute beschäftigt. Aber war dieses Grundgesetz nicht genau das, wonach wir in der DDR gestrebt haben?

 

(Anrede!)

 

Erfreulich ist, dass rund zwei Drittel der Menschen im Osten eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse seit dem Jahr 1990 sehen und die Verbundenheit der Menschen mit ihrem Bundesland gestiegen ist. Das gilt auch für Sachsen-Anhalt, das kein historisch gewachsenes Land ist.

 

Wir können uns über die Chancen freuen, die uns die Einheit eröffnet hat. Und noch mehr über das, was durch sie geschaffen wurde. Vieles, was heute selbstverständlich ist, ist für meine Generation ein Wunder, mit dem wir niemals gerechnet hätten.

 

Was haben wir für riesen Fortschritte bei der Verbesserung unserer Umwelt erreicht. In der Elbe leben heute wieder reichlich Fische und der Fluss riecht nicht mehr, als hätte man gerade eine Flasche Sanitärreiniger geöffnet. Die Luft in Bitterfeld-Wolfen oder Leuna ist heute genauso gut wie anderswo in Deutschland und gleichzeitig ist eine leistungsfähige und hochmoderne Chemieindustrie entstanden. Wo einst Mauer und Stacheldraht standen, zieht sich ein grünes Band durch Deutschland, das einen Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten bildet. Schon allein das ist ein uneingeschränkter Grund zur Freude.

 

Dies alles wurde nur möglich, weil in den letzten 30 Jahren bei uns in Sachsen-Anhalt massiv investiert wurde. Weil die Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter beherzt einen Neuanfang gewagt haben. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass wir selber dafür die Mittel niemals hätten aufbringen können. Wir haben von den massiven innerdeutschen Transfers und den Hilfen durch die EU profitiert.

 

In Sachsen-Anhalt wurden seit 1990 allein 1,5 Mrd. € für die Altlastensanierung aufgewendet. Ein Großreinemachen nach 40 Jahren nicht vorhandener sozialistischer Umweltpolitik. Die Emissionen von Schwefeldioxid und Schwebstaub pro Kopf der Bevölkerung waren in der DDR jeweils rund 15 Mal höher als im Westen.

 

Mit 3,9 Mrd. € wurden die Krankenhäuser auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Wer heute die Segnungen des DDR-Gesundheitswesens preist, vergisst, wie schlecht es oft um die apparative Ausstattung der Krankenhäuser bestellt war.

 

3,5 Mrd. € flossen in die Städtebauförderung. Erinnern wir uns. In der DDR wurde 1971 das Wohnungsbauprogramm beschlossen. Rund 600.000 Wohnungssuchende gab es damals. Bis 1990 sollte, so das Versprechen der SED, das Wohnungsproblem gelöst sein. Doch bis 1990 stieg die Zahl der Wohnungssuchenden weiter auf schließlich über 700.000. Bei Minimalmieten von nur rund 3% des Haushaltseinkommens waren die bestehenden Häuser nicht zu erhalten und die Altbausubstanz verfiel. Neubauten konnten die Verluste nicht ausgleichen. Auch dies ist ohne Zweifel eine wichtige Erfahrung, die wir im Osten gemacht haben.

 

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es 30 Jahre nach der Einheit noch immer deutliche Unterschiede zwischen Ost und West gibt. Die Deutsche Einheit ist kein Selbstläufer. Die weitere wirtschaftliche Angleichung ist ein schwieriger Prozess. Wir haben noch nicht aufgeschlossen bei der Höhe der Löhne und der Renten oder beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Gleichzeitig haben wir aber auch noch nicht die Lebenshaltungskosten erreicht, wie in den alten Bundesländern. Man lebt im Osten nach wie vor günstiger als im Westen und Unterschiede gibt es auch zwischen Nord und Süd. Und die Einkommensunterschiede zwischen den einzelnen Regionen sind in Deutschland geringer als bei vielen unserer europäischen Nachbarn. So sind auch die Zeiten, in denen wir mit Wanderungsverlusten zu kämpfen hatten, vorbei. Im letzten Jahr sind rund 2.400 Menschen mehr nach Sachsen-Anhalt gekommen, als das Land verlassen haben. Dieser Trend besteht bereits seit 2014. Mit insgesamt über 39.000 Personen ist seither der Wanderungssaldo positiv. Und unsere kleinteiligere Wirtschaft hat sich als krisenfester erwiesen. Das IWH hat vorgestern mitgeteilt, dass in 2020 der Wirtschaftseinbruch in Ostdeutschland nur halb so stark war, wie in der gesamten Bundesrepublik.

 

Dass der Osten zunehmend an Attraktivität gewinnt, zeigt sich auch an unseren Hochschulen und Universitäten. Gab es im Wintersemester 1991/92 rund 21.400 Studenten an Sachsen-Anhalts Hochschulen, so waren es im vergangenen Wintersemester 54.400. Zwei Drittel davon kamen nicht aus Sachsen-Anhalt. Auch die Zahl der internationalen Studenten stieg im selben Zeitraum kräftig, von 560 auf mehr als 8.400.

 

Sachsen-Anhalt ist im Bereich Wissenschaft und Forschung gut aufgestellt. Davon zeugen nicht nur eine Vielzahl moderner Forschungseinrichtungen und -institute mit insgesamt über 2.500 Mitarbeitern. In Sachsen-Anhalt hat auch die Leopoldina, die Nationale Akademie der Wissenschaften, ihren Sitz. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt wird das nationale Erprobungszentrum für unbemannte Luftfahrtsysteme auf dem Flughafen Cochstedt errichten, den viele für tot gehalten haben. Der Impfstoffhersteller IDT Biologika in Dessau-Roßlau wird für die nationale Impfstoffversorgung in der gegenwärtigen Pandemie eine zentrale Rolle spielen. Wir haben in Sandersdorf-Brehna kürzlich eine der größten und modernsten Papierfabriken der Welt eröffnet. Am gleichen Standort hat die Firma FEV vor wenigen Tagen ein neues Prüfzentrum für Fahrzeugbatterien eingeweiht. Ohne die bei uns durchgeführten Tests in einem innovativen Unternehmen würde in Europa kaum ein Elektroauto auf die Straße kommen. All das sind Beispiele, dass wir die Chancen der Einheit genutzt haben und jeden Tag ein Stück weiter vorankommen.

 

Die Wirtschaft im Osten, wie selbstverständlich auch in Sachsen-Anhalt, hat in den vergangenen 30 Jahren deutliche Fortschritte gemacht. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf hat sich verdreifacht. Das hat positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Hatten wir zehn Jahre nach der Wiedervereinigung in Sachsen-Anhalt noch Arbeitslosenquoten von deutlich über 20% zu beklagen, ist nun selbst während der Corona-Krise die Arbeitslosenquote klar unter der Marke von 10% geblieben. Mit aktuell 7,7 % hat Sachsen-Anhalt Länder wie Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen hinter sich gelassen. Das schien noch vor wenigen Jahren ein schier unerreichbares Ziel zu sein.

 

(Anrede!)

 

30 Jahre deutsche Einheit, 30 Jahre Sachsen-Anhalt, das kann aber nicht nur Anlass für Bilanz und Rückblick sein. Vielmehr müssen wir voraus schauen. Zu den Hoffnungen, die wir am Ende des 20. Jahrhunderts hegten, zählte auch die Vorstellung, dass nach einem Jahrhundert der Kriege und dem Fall des Eisernen Vorhangs, der Deutschland und Europa teilte, nun ein Jahrhundert des dauerhaften Friedens und der Verständigung anbrechen würde.

 

Diese Hoffnungen haben sich nur zum Teil erfüllt. Die deutsche Einheit ist kein Selbstläufer. Die weitere wirtschaftliche Angleichung ist ein schwieriger Prozess. Die Welt ist nicht friedlicher geworden und die Auswirkungen internationaler Krisen werden auch in Deutschland spürbar. Hierauf müssen wir Antworten finden, in Sachsen-Anhalt, in Deutschland und gemeinsam in der EU.

 

Nach dem Beschluss zum Kohleausstieg wird uns der Strukturwandel in der Braunkohleregion im Süden unseres Landes in den nächsten Jahren fordern. Es ist nach 30 Jahren der nächste Transformationsprozess, der auf uns, als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zukommt.

 

Und die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir jederzeit vor neuen großen Herausforderungen stehen können, auf die wir angemessen reagieren müssen.

 

Wir erleben angesichts dieser Herausforderungen aber auch Orientierungslosigkeit und einen Vertrauensverlust gegenüber der Problemlösungskompetenz von Politik und Regierungen. Da gibt es nichts zu beschönigen. Dies zeigt sich beispielsweise an der Mitgliedschaft in Parteien. Von 1990 bis Ende 2018 ist die Zahl der Mitglieder in den Parteien im Osten Deutschlands um 79% gesunken. Im Westen lag der Rückgang bei 42%.

 

Befinden wir uns also 30 Jahre nach der Einheit in einer Vertrauenskrise gegenüber der Politik? Trauen die Menschen uns nicht mehr zu, die gravierenden Probleme der Gegenwart – struktureller Wandel, Migration, Umgang mit Herausforderungen wie einer Pandemie – zu lösen? Und wenn ja, wie sollen wir darauf reagieren?

 

Als Bürger mit DDR-Vergangenheit weiß ich genau, wie auf Herausforderungen nicht zu reagieren ist: Mit dem Ausblenden und Negieren von Problemen, mit plattem Schönreden und Bevormundung werden wir kein Vertrauen zurück gewinnen. Die Politik sollte Menschen nicht belehren, sondern mit guter Sacharbeit und guten Argumenten gewinnen. Verständnis für unangenehme Fragen und Meinungen ist eine wichtige Voraussetzung für das Verstehen dessen, was Menschen bewegt.

 

Andere Meinungen auszuhalten, sich mit Ihnen auseinanderzusetzen, das ist es schließlich, was unsere Demokratie im Gegensatz zur DDR ausmacht. Wir sollten uns hüten, Menschen, die angesichts der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verunsichert oder besorgt sind, weil sie ihre berufliche Existenz in Gefahr sehen oder weil sie die Notwendigkeit der Maßnahmen nicht erkennen, in eine bestimmte Ecke zu stellen.

 

Als verantwortungsvolle Politiker müssen wir auch Befürchtungen ernst nehmen, die wir nicht teilen. Und wir müssen uns mit ihnen auseinandersetzen

 

(Anrede!)

 

Andere Meinungen zu akzeptieren, sich mit ihnen auseinanderzusetzen, das heißt jedoch nicht, denen einen Freibrief auszustellen, die die Grundfesten unserer Demokratie bedrohen. Rassismus, rechte Hetze, Angriffe auf das Leben anderer Menschen sind nicht diskutabel. Hier endet Toleranz, hier ist unser Rechtsstaat gefragt, denn hier wird unsere Demokratie direkt bedroht.

 

Erst vor wenigen Tagen haben wir in Halle des rechtsextremistischen Anschlags auf die Synagoge und den Kiezdöner von vor einem Jahr gedacht. Ein solches Geschehen darf und soll sich nicht wiederholen. Deswegen haben wir ein Landesprogramm für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus verabschiedet. Deswegen haben wir den jüdischen Gemeinden im Land vertraglich finanzielle Unterstützung bei der Sicherung der Synagogen im Land zugesagt. Und deswegen bin ich auch froh über das deutliche Signal, dass die Hallenser und Hallenserinnen am vergangenen Freitag mit ihrer Beteiligung an der Gedenkveranstaltung gegeben haben.

 

(Anrede!)

 

Sachsen-Anhalt hat in den Jahrzehnten seit seiner Gründung eine erfolgreiche Entwicklung genommen. Diese wollen wir fortsetzen. Dazu werden wir weiter investieren, in den Ausbau der Digitalisierung, in Wissenschaft und Forschung, in die Ansiedlung von Unternehmen, in Bildung und Kinderbetreuung, in den Ausbau der Infrastruktur, in die Kultur und den Erhalt unserer Umwelt.

 

Wir werden insbesondere den Strukturwandel in der Braunkohleregion vorantreiben und zu einem Erfolg machen. Wir haben schon einmal gezeigt, dass wir das können! Dabei setzen wir auf Innovationen. Unser Land ist schon heute ein Vorreiter bei der Nutzung erneuerbarer Energien. Wir wollen auch in der Nutzung der Wasserstofftechnologien führend sein. Erste Projekte befinden sich in der Realisierung. Wichtig ist uns dabei auch die Verknüpfung mit den sogenannten Leuchttürmen der wirtschaftlichen Entwicklung, die es auch im Osten gibt. Der Raum Halle-Leipzig gehört dazu. Hier ist der wirtschaftliche Aufschwung spürbar und dies hat auch Auswirkungen auf die demografische Entwicklung. Davon kann auch das Revier im Süden Sachsen-Anhalts profitieren.

 

Mein Wunsch für die Zukunft ist jedenfalls, dass wir in Deutschland nicht so stark darauf schauen, was uns trennt, sondern dass wir vor allem das im Blick haben, was uns eint und was wir gemeinsam bereits erreicht haben. Tragen wir gemeinsam dazu bei, dass wir auch künftig die Erfolgsgeschichte unseres Sachsen-Anhalt fortschreiben können. Zeigen wir, dass wir in einem Land leben, dessen Markenzeichen Moderndenken ist, wir gemeinsam unsere Zukunft formen und Herausforderungen, wie derzeit in der Pandemie, weiter erfolgreich bewältigen.

 

 

 

 

 

 

 

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