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18.02.2021, 11:20 Uhr
Hardy Peter Güssau, MdL, informiert über den aktuellen Stand der SARS-CoV-2-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung notwendigen Maßnahmen.
Dazu hat der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, MdL, am 18. Februar 2021 im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Regierungserklärung mit folgendem Wortlaut abgegeben:

Es gilt das gesprochene Wort!

 

 

Die Landesregierung hat um die Gelegenheit zur Abgabe einer Regierungserklärung gebeten, um Sie über die temporäre Fortschreibung der Eindämmungsmaßnahmen bis zum 7. März sowie über die Entwicklung einer Strategie für den schrittweisen Ausstieg aus diesen Maßnahmen zu unterrichten.

 

Ich möchte meiner Rede voranstellen, dass mir durchaus bewusst ist, welche Erwartungen an die vor acht Tagen durchgeführte politische Abstimmung zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin gebunden waren.

 

Mir ist klar, dass Erwartungen und Hoffnungen nicht oder nur zum Teil erfüllt wurden, dass Ängste und Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger, von Unternehmerinnen und Unternehmern sowie von deren Beschäftigten kaum gelindert werden konnten und dass die allgemeine Akzeptanz der Eindämmungsmaßnahmen strapaziert wurde.

 

Ich möchte heute dazu beitragen, die Entscheidungen einzuordnen und Mut zu machen: Wir können diese Herausforderung gemeinsam meistern! Es ist uns in den letzten Wochen gelungen, die Fallzahlen wieder deutlich zu senken. Jetzt muss und wird es darum gehen, unser gewohntes Leben Schritt um Schritt zurück zu gewinnen.

 

In meiner letzten Regierungserklärung zu den Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen am 15. Dezember 2020 habe ich Ihnen an dieser Stelle dargestellt, weshalb es notwendig war, noch vor dem Weihnachtsfest in einen verschärften Lockdown zu gehen.

 

In Sachsen-Anhalt hatte sich zu diesem Zeitpunkt die so genannte 7-Tage-Inzidenz innerhalb von eineinhalb Monaten auf 150 Neuinfizierte je 100.000 Einwohner verdreifacht. Im Januar 2021 fand sie dann sogar mit Werten von über 240 ihren Höhepunkt.

Seitdem hat sich das Pandemiegeschehen in Sachsen-Anhalt, wie auch in Deutschland insgesamt, spürbar entspannt. Das bedeutet, dass die Maßnahmen wirken. Selbst Corona-Leugner müssen das anerkennen.

 

Das heißt nämlich, dass die Bürgerinnen und Bürger durch verantwortungsbewusstes Handeln maßgeblich dazu beigetragen haben, eine akut drohende, in einzelnen Krankenhäusern bereits eingetretene Überlastung des Gesundheitswesens abzuwenden. Dafür von dieser Stelle meinen herzlichen Dank an alle, die sich diszipliniert und solidarisch verhalten haben, vor allem aber den bis an die Grenze der Belastbarkeit geforderten Teams in den Krankenhäusern!

 

Bund und Länder haben diese positive Entwicklung im gemeinsamen Beschluss vom 10. Februar hervorgehoben und ihren Dank dafür bekräftigt. Gleichwohl haben sie auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass es über Deutschland verteilt eine Reihe von Kreisen gab, in denen noch 7-Tage-Inzidenzen von mehr als 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner zu verzeichnen waren, leider gerade auch bei uns in Sachsen-Anhalt. Zudem lag die landesweite Inzidenz in zwei Bundesländern noch bei über 100. In Sachsen-Anhalt war die Inzidenz an diesem Tag zum ersten Mal seit fast 70 Tagen wieder zweistellig.

 

Aber nicht allein die weitere Existenz von Corona-Hotspots in vier der sechzehn Bundesländer verhinderte die erhofften Öffnungsentscheidungen durch die Ministerpräsidentenkonferenz und die Kanzlerin. Auch der Blick in das Europäische Ausland trug wesentlich zur großen Vorsicht bei. In Großbritannien, Irland, Portugal und Tschechien mussten wir extreme Anstiege in den Fallzahlen verzeichnen.

 

In der Spitze stiegen die Inzidenzen in Großbritannien landesweit über 600. In Portugal, Irland und Tschechien sogar über 800. Heute verzeichnet man in tschechischen Regionen an der Grenze zu Deutschland zum Teil Inzidenzen von deutlich über 1.000 Neuinfizierten je 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen.

 

Diese Entwicklung wurde jeweils begleitet, wahrscheinlich sogar forciert durch das Auftauchen neuer Mutationen des Covid-19-Virus, die man gemeinhin als britische, südafrikanische bzw. brasilianische Variante bezeichnet. Wir wissen noch nicht genug darüber, klar ist jedoch, dass alle drei bereits in Deutschland nachgewiesen wurden und dass sich die britische und die südafrikanische Variante nunmehr auch in Sachsen-Anhalt ausbreiten.

 

Gesichert ist bisher, dass sich beide deutlich schneller verbreiten. Mittlerweile gibt es auch erste Erkenntnisse, dass bei der britischen Variante auch das Risiko schwerer Krankheitsverläufe höher zu sein scheint. Wir haben erste Anhaltspunkte, dass die uns derzeit zur Verfügung stehenden Impfstoffe bezogen auf diese beiden Covid-19-Mutationen weniger effizient wirken. Auch darauf beruht die Vorsicht, die aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundeskanzlerin spricht.

 

Der Verständigung auf gemeinsame Grundsätze folgt in der Regel die Umsetzung der einzelnen Beschlüsse innerhalb der Covid-19-Eindämmungsverordnungen der Länder, die auf der Verordnungsermächtigung des Bundesinfektionsschutzgesetzes beruhen. Wer den Beschluss im Detail gelesen hat, dem musste angesichts der Rahmenbedingungen in Sachsen-Anhalt klar sein, dass es auch hier nicht zu umfangreichen Änderungen an der 9. Eindämmungsverordnung kommen konnte.

 

Neben einigen kleineren Änderungen der bestehenden Regelungen vor allem hinsichtlich einer einfacheren Umsetzung der betreffenden Maßnahmen (betrifft Testungen in Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Aufstellungsveranstaltungen von Parteien und Wählergruppen sowie Erste-Hilfe-Kurse) ergab die 4. Änderung der 9. Eindämmungsverordnung folgende wesentliche Lockerungsschritte:

 

Insbesondere hygienische Gründe und die Eindämmung von Schwarzarbeit führten dazu, dass ab dem 1. März 2021 wieder Friseursalons öffnen sowie Dienstleistungen der Fußpflege durchgeführt werden dürfen. Wichtig ist hierbei, dass neben der Einhaltung der Hygieneregeln sowie der bereits eingespielten Hygienekonzepte zukünftig Termine nur noch vorab per Telefon oder elektronisch vergeben werden dürfen.

 

Zudem werden Grund- und Förderschulen ab dem 1. März 2021 wieder in den Präsenzunterricht gehen. Gleichzeitig bleibt jedoch die Aussetzung der Präsenzpflicht bestehen.Zum selben Zeitpunkt wird es für die übrigen Jahrgangstufen der allgemeinbildenden Schulen, der berufsbildenden Schulen, der Schulen für Gesundheitsberufe sowie der Pflegeschulen wieder möglich sein, einen eingeschränkten Regelbetrieb umzusetzen. Für Abschlussklassen ist weiterhin Präsenzunterricht möglich.

 

Das Bildungsministerium wird per Erlass regeln, wie sich die zuvor beschriebenen Regelungen regional verändern können bzw. müssen, wenn die 7-Tage-Inzidenz in einzelnen Landkreisen bzw. denkreisfreien Städten den Wert 50 unterschreitet bzw. den Wert 200 überschreitet.

 

Parallel zu den Grundschulen kann ab dem 1. März 2021 auch die Betreuung in Kindertageseinrichtungen wieder im eingeschränkten Regelbetrieb erfolgen.

 

Sachsen-Anhalt hat den zwischen der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundeskanzlerin gefassten Beschluss somit umgesetzt und den ursprünglichen Zeitplan in Bezug auf die Öffnung der Kitas und der Grundschulen gleichzeitig beibehalten.

 

Wie ich eingangs bereits klarstellte, bin ich mir durchaus bewusst, dass die schrittweise Wiederöffnung der Schulen und Kitas sowie der Friseure nicht die sehr schwierigen Umstände ausgleichen kann, in denen sich viele tausende Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter nunmehr seit vielen Monaten befinden.

 

Ein von den Ministerpräsidenten in Auftrag gegebenes bundesweites Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie konnte – bedingt durch die von mir genannten Unsicherheiten rund um die Virus-Mutationen – noch nicht vorgelegt werden.

 

Die Länder Berlin und Bayern (als Vorsitz und Co-Vorsitz der MPK), das Bundesfinanzministerium sowie das Bundeskanzleramt sollen nunmehr bis zum nächsten Gespräch der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am 3. März ein tragfähiges Konzept vorlegen. Die Länder sollen dabei eng eingebunden werden. Wie bereits in den zurückliegenden Wochen werden wir uns als Land dabei intensiv einbringen. Unsere in jüngerer Vergangenheit bereits vorgestellten Überlegungen werden wir hier im Land darüber hinaus weiter schärfen.

 

Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung parallel zur Änderung der Eindämmungsverordnung beschlossen, eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie auch für unser Land zu erarbeiten, indem wir ein Instrument fortschreiben, welches sich in der ersten Phase der Pandemie durchaus bewährt hat.

 

Zurzeit stimmen unter Federführung der Staatskanzlei Experten aus allen Ministerien Eckpunkte für einen solchen „Sachsen-Anhalt-Plan 2021“ ab. Diese sollen in der nächsten Woche im Kabinett beraten werden. Danach werden wir Wirtschafts- und Sozialpartnern, Kirchen und betroffenen Verbänden kurzfristig die Möglichkeit geben, uns Hinweise und Anregungen zu geben. Ziel ist es, mit einem eigenständigen Konzept in die Diskussion mit dem Kanzleramt und den anderen Ländern einzutreten und dies dann auch eigenständig zu verfolgen. Es gibt durchaus Maßnahmen, bei denen wir uns vorstellen können, eigenständig Öffnungsschritte zu vollziehen, wenn dies epidemiologisch vertretbar ist und nicht zu unerwünschten zusätzlichen Einträgen von Infektionen aus stärker betroffenen Regionen führt.

 

Wir sehen uns dabei nicht im Widerspruch zur Haltung der anderen Länder oder des Bundes. Das Konzept soll sogar herausarbeiten, welche Maßnahmen ausschließlich länderübergreifend umgesetzt werden sollten, weil hier ein Öffnungswettlauf eher negative Auswirkungen haben könnte – die von einer zunehmenden Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger bis hin zu einer nicht intendierten Steigerung der Mobilität reichen würden. Dies wäre beispielsweise bei einer einseitigen Öffnung des überregionalen Einzelhandels der Fall.

 

Die betreffenden Bereiche werden von den Fachressorts, der Staatskanzlei und dem für Pandemiefragen zuständigen Gesundheitsministerium ermittelt und abgegrenzt. Hier fließen auch die Erkenntnisse aus den unzähligen und in vielen Fällen sehr hilfreichen Zuschriften von Bürgerinnen und Bürger mit ein. Darauf aufbauend sollen diese Maßnahmen gestuften Öffnungsschritten zugeordnet werden.

 

Um zu bestimmen, wann genau der jeweilige Öffnungsschritt vollzogen werden sollte, werden neben der Entwicklung der Zahl an Neuinfizierten auch die Auslastung des Gesundheitssystems, die Betroffenheit in angrenzenden Kreisen und Bundesländern, der Fortschritt bei der Impfung sowie die neusten Erkenntnisse zur Verbreitung und Wirkung der neuen Virus-Mutationen berücksichtigt.

 

Zudem verfügen wir nunmehr über die Möglichkeit, Öffnungsschritte mit einem intensiven Testregime zu begleiten. Laut Gesundheitsminister Spahn wird ab 1. März auch für Privatpersonen möglich sein, sich in kommunalen Testzentren kostenlos via Schnelltest testen zu lassen.

 

Der Fortschritt bei der Impfung unserer besonders gefährdeten Mitbürger sowie die deutlich verbesserte Verfügbarkeit von Schnelltest stellen im Vergleich zu den Öffnungsbemühungen im vergangenen Jahr – trotz der Unsicherheiten bezüglich der Virus-Mutationen – eine Erleichterung dar, die auf unsere Konzeption natürlich Einfluss nehmen wird.

 

Ich möchte daher an dieser Stelle auch deutlich machen, dass ich nicht davon ausgehe, dass die nächsten Öffnungsschritte erst nach dem Erreichen einer landesdurchschnittlichen 35er-Inzidenz erfolgen werden, eine Stufe, die übrigens im Infektionsschutzgesetz steht, zudem in unserer Strategie schon lange eine Rolle spielt und nicht erst jetzt „entdeckt“ worden ist. Wir werden wie im vergangenen Jahr zunächst kleine Schritte gehen und deren Auswirkungen genau prüfen, ehe wir den nächsten Schritt gehen.

 

Ich weigere mich daher aber auch, bestimmte Schritte in der Zukunft grundsätzlich auszuschließen. Wenn ich mich diesbezüglich in der Diskussion um den Osterurlaub positioniert habe, dann gehe ich nicht davon aus, dass wir in dieser Zeit den klassischen Reiseverkehr beobachten werden. Ich möchte aber auch nicht ausschließen, dass bis dahin zumindest der Einstieg in den Übernachtungstourismus gelungen ist und z.B. Campingplätze für Reisemobile und Wohnwagen mit autarker Versorgung wieder geöffnet sind und die Übernachtung im eigenen Boot in Yacht- und Sportboothäfen oder die Vermietung von Ferienwohnungen, Ferienhäusern und Ferienappartements mit autarker Versorgung wieder möglich sein werden, wie wir es schon im letzten Jahr erfolgreich praktiziert haben.

 

Wie die übrigen Mitglieder der Landesregierung bin auch ich kein Hellseher. Leidvoll mussten wir in der jüngeren Vergangenheit häufiger erfahren, wie schnell Situationen oder für sicher Gehaltenes sich ändern können. Meine Kabinettskolleginnen und -kollegen stimmen jedoch mit mir überein, dass dies uns nicht davon abhalten darf, den Sachsen-Anhalt-Plan 2021 zu erarbeiten. Wir müssen den Menschen im Land zeigen, dass die positiven Ergebnisse des Lockdowns sich nicht allein in Statistiken niederschlagen, sondern dass sie auch endlich spür- und erlebbar werden. Das soll auch Mut machen und Motivation wecken, denn ohne die engagierte Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger ist das Ziel nicht zu erreichen.

 

Die Ermöglichung der Öffnungsschritte hängt von jedem Einzelnen von uns ab. Weiterhin sind es wir alle, die wir durch unser Verhalten Einfluss darauf haben, wie viele Kranke und auch Verstorbene wir in den nächsten Wochen und Monaten verzeichnen werden.

 

Wir können dies beeinflussen, indem wir nur in einem jeweils vertretbaren Rahmen öffnen, indem wir kontinuierlich und möglichst schnell die alten Menschen sowie diejenigen impfen, die beruflich oder privat besonders gefährdet sind, sich mit dem Covid-19-Virus zu identifizieren.

 

Vom 27. Dezember bis heute haben wir in Sachsen-Anhalt trotz der bekannten Lieferengpässe rund 70.000 Menschen geimpft – rund 40.000 davon haben bereits ihre zweite Impfung erhalten. Und hier muss es weiter gehen. Wir haben momentan drei zugelassene Impfstoffe zur Verfügung, die alle gleich gut geeignet und wirksam sind, wenn es darum geht, die Pandemie einzudämmen. Mit der Zunahme der uns zur Verfügung stehenden Impfdosen sollten wir daher auch eine möglichst hohe Impfquote in unserem Land erreichen.

 

Wir gemeinsam können neben dem Impfen jedoch noch weitaus mehr tun. Die Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln wird noch sehr lange die wichtigste Waffe im Kampf gegen Covid-19 darstellen. Parallel dazu müssen die bestehenden und zukünftigen Eindämmungsmaßnahmen konsequent umgesetzt werden. Wir werden noch eine ganze Weile Einschränkungen in unserem Alltag verspüren. Deren Ausmaß können wir jedoch durch Verantwortungsbewusstsein und gegenseitige Rücksichtnahme beeinflussen.

 

Daher möchte ich abschließend an die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts appellieren:

Wir haben viel erreicht.

Sie haben viel erreicht!

Bitte wirken Sie auch weiterhin an der erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie mit.

Helfen Sie Leben zu retten und helfen Sie mit, Freiheit zurückzugewinnen!

 

Vielen Dank!

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