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18.02.2021, 14:00 Uhr
Güssau: Einen Lockdown bis zur Ausrottung des Virus lehnen wir als CDU-Landtagsfraktion ab!
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Siegfried Borgwardt, MdL und Hardy Peter Güssau, MdL.
 „Vor kurzem wurde der bundesweite Lockdown bis zum 7. März verlängert. Sachsen-Anhalt setzt die Vereinbarungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder um. Die Maßnahmen sind notwendig, um trotz eines rückläufigen Infektionsgeschehens die Ausbreitung der neuen ansteckenden Virus-Mutationen einzudämmen und die Infektionszahlen weiter zu senken. Wir sind dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er eine Forderung der CDU-Fraktion umsetzt, und zumindest die Friseure unter strengen Hygiene-Auflagen bereits ab 1. März wieder öffnen dürfen. Zum 1. März soll auch die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Schulen erfolgen. 

Leider müssen Geschäfte, Gastronomie, Sport- und Kulturstätten vorerst weiter geschlossen bleiben. Vor diesem Hintergrund sieht es die CDU-Fraktion als bedauerlich an, dass mittlerweile die Grenze für weitere Öffnungen auf einen Inzidenzwert von 35 reduziert wurde. Der Inzidenzwert darf nicht als einziges Kriterium für eine Öffnungsstrategie herangezogen werden. Ein einzelner Infizierter in einem Flächenlandkreis, wie beispielsweise dem Jerichower Land, hat auf den Inzidenzwert deutlich mehr Auswirkungen, als ein Infizierter in einem urbanen Gebiet wie der Stadt Berlin. Das hat zur Folge, dass eher ein Landkreis mit weniger Personen Einschränkungen vornehmen muss als eine bevölkerungsreiche Stadt. Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

Daher begrüßen wir die Entscheidung unseres Ministerpräsidenten Dr. Haseloff, dass die Staatssekretärskonferenz bis Ende Februar eine Fortschreibung des Sachsen-Anhalt-Plans erarbeiten soll. Meine Fraktion verbindet damit die Hoffnung, dass schnellstmöglich weitere Bereiche der Wirtschaft geöffnet werden. Vor diesem Hintergrund ist für uns klar, dass bei Inzidenzwerten unter 50 regional wieder flexibler zu agieren ist. Einen Lockdown bis zur Ausrottung des Virus lehnen wir ab. Nur über Impfungen und mit Medikamenten wird es möglich sein Corona einzudämmen. Dabei bleibt das Ziel bestehen bis zum Ende des Sommers jeden zu impfen der das auch möchte.“